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Erstreckungsstaaten

Zwischen 1993 und 2009 hat die Europäische Patentorganisation Erstreckungsabkommen mit 10 Drittstaaten abgeschlossen. Abkommen mit diesen zwei Ländern sind nach wie vor in Kraft:


  • BA Bosnien und Herzegowina

  • ME Montenegro


Was die restlichen acht Staaten (ehemalige Erstreckungsstaaten, aktuelle Mitgliedstaaten) angeht, beachten sie bitte, dass das Erstreckungssystem nach wie vor auf europäische und internationale Patentanmeldungen mit Anmeldetag vor dem Beenden des jeweiligen Abkommens sowie auf europäische Patente, die auf der Grundlage solcher Anmeldungen erteilt wurden, Anwendung findet. Eine vollständige Liste der durch die Europäische Patentorganisation abgeschlossenen Erstreckungsabkommen befindet sich in dieser Tabelle.