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Akte(n):   EP0309686



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Datum Dokumentenart Verfahren Seitenzahl
Gesamtzahl der Seiten: 263
13.08.1999 Mitteilung über das Einlegen der Beschwerde an den Beschwerdegegner (Inter-partes) Beschwerde 1
21.10.1994 Mitteilung an die Beteiligten über Abschluss des Einspruchsverfahrens - Einspruch zurückgewiesen - keine Beschwerde Einspruch 1
18.10.1994 Abschluss des Einspruchsverfahrens bei Aufrechterhaltung des Patents Einspruch 1
11.10.1994 F3032 Zustellung(en) der Entscheidung Beschwerde 1
11.10.1994 F3032 Zustellung(en) der Entscheidung Beschwerde 1
06.05.1994 Mitteilung (kein Formular) Beschwerde 2
06.05.1994 Mitteilung (kein Formular) Beschwerde 1
16.09.1993 F3344 Fristsetzung zur Beschwerdeerwiderung (Inter-partes) Beschwerde 1
09.09.1993 Anlagen (außer Entgegenhaltungen) das Beschwerdeverfahren betreffend Beschwerde 2
09.09.1993 Beschwerdebegründung Beschwerde 11
16.08.1993 Mitteilung des Beschwerdeaktenzeichens an den Beschwerdeführer (Inter-partes) Beschwerde 1
16.08.1993 Kammerbesetzung (ausser 325, 337 und 341) Beschwerde 1
06.07.1993 Beschwerdeschrift Beschwerde 1
25.05.1993 Empfangsbescheinigung eines Dokuments Einspruch 2
19.05.1993 Empfangsbescheinigung eines Dokuments Einspruch 2
18.05.1993 Rückschein Einspruch 2
18.05.1993 Rückschein Einspruch 2
13.05.1993 Anlage zu einer Mitteilung Einspruch 1
13.05.1993 Anlage zum Bescheid Einspruch 2
13.05.1993 Entscheidung über die Zurückweisung des Einspruchs Einspruch 1
13.05.1993 Entscheidung über die Zurückweisung des Einspruchs Einspruch 1
13.05.1993 Entscheidungsgründe (Anlage) Einspruch 8
13.05.1993 Rechtsmittelbehelf Einspruch 1
13.05.1993 Niederschrift über die mündliche Verhandlung (Prüfungsabteilung) Einspruch 2
15.04.1993 Kurzmitteilung an Anmelder/Vertreter Einspruch 1
14.04.1993 Kurzmitteilung an Anmelder/Vertreter Einspruch 1
08.04.1993 Schriftliche Eingabe in Vorbereitung zur/während der mündlichen Verhandlung Einspruch 5
07.04.1993 Mündliche Verhandlung: Antwort auf Terminvorschlag Einspruch 1
05.04.1993 Mündliche Verhandlung: Antwort auf Terminvorschlag Einspruch 1
09.02.1993 Empfangsbescheinigung eines Dokuments Einspruch 2
09.02.1993 Empfangsbescheinigung eines Dokuments Einspruch 2
05.02.1993 Rückschein Einspruch 2
05.02.1993 Rückschein Einspruch 2
03.02.1993 Anlage zum Bescheid Einspruch 9
03.02.1993 Hinweis zur mündlichen Verhandlung Einspruch 1
03.02.1993 Ladung zur mündlichen Verhandlung (Gebäude = Erhardtstrasse 27) Einspruch 1
03.02.1993 Ladung zur mündlichen Verhandlung (Gebäude = Erhardtstrasse 27) Einspruch 1
21.01.1993 Mündliche Verhandlung: Antwort auf Terminvorschlag Einspruch 1
20.01.1993 Mündliche Verhandlung: Antwort auf Terminvorschlag Einspruch 1
11.01.1993 Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung Einspruch 1
11.01.1993 Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung Einspruch 1
07.01.1993 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Einspruch 1
16.11.1992 Kurzmitteilung an Anmelder/Vertreter Einspruch 1
06.11.1992 Antwort des Einsprechenden auf Eingabe des Patentinhabers Einspruch 4
07.09.1992 Mitteilung der Stellungnahme des Patentinhabers an Einsprechende(n) mit Fristsetzung Einspruch 1
29.08.1992 Antwort des Patentinhabers auf den (die) eingereichten Einspruch (Einsprüche) Einspruch 3
23.04.1992 Mitteilung eines Einspruchs und Aufforderung zur Stellungnahme Einspruch 1
23.04.1992 Mitteilung weiterer Einsprüche an Einsprechende(n) Einspruch 1
11.04.1992 Schreiben bezüglich Einspruchsverfahren (ohne Frist) Einspruch 1
30.03.1992 Anforderung von Unterlagen/Entgegenhaltungen Einspruch 1
20.03.1992 Mitteilung eines Einspruchs - Erstinformation an den Patentinhaber Einspruch 1
12.03.1992 Einspruchsschrift Einspruch 3
12.03.1992 Einspruchsschrift Einspruch 4
07.05.1991 Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents Recherche / Prüfung 1
06.02.1991 Einreichung der Übersetzungen der Patentansprüche Recherche / Prüfung 1
06.02.1991 Übersetzung der Patentansprüche Recherche / Prüfung 7
06.02.1991 Übersetzung der Patentansprüche Recherche / Prüfung 8
17.12.1990 Aufforderung zur Zahlung der fälligen Gebühren bei beabsichtigter Erteilung Recherche / Prüfung 3
08.12.1990 Einverständnis auf die Ankündigung zur Erteilung eines Europäischen Patents Recherche / Prüfung 1
29.11.1990 Mitteilung über die beabsichtigte Erteilung eines europäischen Patents Recherche / Prüfung 2
29.11.1990 Für die Erteilung vorgesehene Textfassung Recherche / Prüfung 40
29.10.1990 Unterlagen für die Patenterteilung Recherche / Prüfung 2
11.04.1989 Erinnerung Frist zur Zahlung der Prüfungs-/Benennungsgebühr und Beseitigung von Mängeln im schriftlichen Bescheid/Änderung Recherche / Prüfung 2
22.02.1989 Mitteilung bezüglich der bevorstehenden Veröffentlichung Recherche / Prüfung 1
16.01.1989 Mitteilung über die Übermittlung des europäischen Recherchenberichtes Recherche / Prüfung 1
16.01.1989 Europäischer Recherchenbericht Recherche / Prüfung 3
03.08.1988 Zusammenfassung Recherche / Prüfung 1
03.08.1988 Patentansprüche Recherche / Prüfung 8
03.08.1988 Beschreibung Recherche / Prüfung 23
03.08.1988 Erfindernennung Recherche / Prüfung 2
03.08.1988 Zeichnungen Recherche / Prüfung 8
03.08.1988 Prioritätsbeleg Recherche / Prüfung 40
03.08.1988 Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents Recherche / Prüfung 5