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Akte(n):   EP0427321



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Datum Dokumentenart Verfahren Seitenzahl
Gesamtzahl der Seiten: 405
26.06.2000 Abschluss des Einspruchsverfahrens bei Aufrechterhaltung des Patents Einspruch 1
23.06.2000 Entscheidung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang Einspruch 1
23.06.2000 Entscheidung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang Einspruch 1
23.05.2000 Einreichung der Übersetzung der geänderten Patentansprüche Einspruch 1
23.05.2000 Übersetzung der Patentansprüche Einspruch 2
23.05.2000 Übersetzung der Patentansprüche Einspruch 1
10.02.2000 Mitteilung bibliographischer Daten Einspruch 1
10.02.2000 Mitteilung mit der Aufforderung, Übersetzungen einzureichen Einspruch 2
10.02.2000 Mitteilung mit der Aufforderung, Übersetzungen einzureichen Einspruch 3
10.02.2000 Für die Erteilung vorgesehene Textfassung Einspruch 6
24.01.2000 Aufrechterhaltung des Patents mit den in der abschließenden Entscheidung festgelegten Unterlagen Einspruch 1
01.12.1999 F3032 Zustellung(en) der Entscheidung Beschwerde 1
01.12.1999 F3032 Zustellung(en) der Entscheidung Beschwerde 1
22.11.1999 Eingabe im Beschwerdeverfahren Beschwerde 1
17.11.1999 Eingabe im Beschwerdeverfahren Beschwerde 1
12.11.1999 F3345 Übersendung der Schriftsätze an die Parteien Beschwerde 1
04.11.1999 Eingabe betreffend mündlicher Verhandlungen während des Beschwerdeverfahrens Beschwerde 7
02.11.1999 Eingabe betreffend mündlicher Verhandlungen während des Beschwerdeverfahrens Beschwerde 7
12.10.1999 F3013 Mündliche Verhandlung: Übersendung des Protokolls Beschwerde 1
12.10.1999 F3013 Mündliche Verhandlung: Übersendung des Protokolls Beschwerde 1
05.10.1999 Datenblatt zur Entscheidung Beschwerde 28
05.10.1999 F3316 Mündliche Verhandlung: Protokoll (Beschwerdeführer: Einsprechender) Beschwerde 7
30.09.1999 Eingabe betreffend mündlicher Verhandlungen während des Beschwerdeverfahrens Beschwerde 3
30.09.1999 Im Beschwerdeverfahren zitiertes Patentdokument Beschwerde 3
29.09.1999 F3090 FAX Beschwerdekammern (allgemein) Beschwerde 2
28.09.1999 Mitteilung (kein Formular) Beschwerde 1
28.09.1999 Mitteilung (kein Formular) Beschwerde 1
28.09.1999 F3305 Mitteilung der Beschwerdekammer (ex parte/ inter partes) Beschwerde 5
28.09.1999 Eingabe betreffend mündlicher Verhandlungen während des Beschwerdeverfahrens Beschwerde 6
17.09.1999 F3345 Übersendung der Schriftsätze an die Parteien Beschwerde 1
13.09.1999 F3345 Übersendung der Schriftsätze an die Parteien Beschwerde 1
08.09.1999 F3345 Übersendung der Schriftsätze an die Parteien Beschwerde 1
07.09.1999 Anlage (ausser Entgegenhaltung) eingereicht im Einspruchsverfahren Beschwerde 2
07.09.1999 Anlage (ausser Entgegenhaltung) eingereicht im Einspruchsverfahren Beschwerde 2
07.09.1999 Anlage (ausser Entgegenhaltung) eingereicht im Einspruchsverfahren Beschwerde 4
07.09.1999 Eingabe betreffend mündlicher Verhandlungen während des Beschwerdeverfahrens Beschwerde 3
03.09.1999 Anlagen (außer Entgegenhaltungen) das Beschwerdeverfahren betreffend Beschwerde 1
03.09.1999 Eingabe betreffend mündlicher Verhandlungen während des Beschwerdeverfahrens Beschwerde 16
02.09.1999 Eingabe betreffend mündlicher Verhandlungen während des Beschwerdeverfahrens Beschwerde 9
07.06.1999 Rückschein Beschwerde 2
02.06.1999 Empfangsbescheinigung eines Dokuments Beschwerde 2
13.05.1999 Empfangsbescheinigung eines Dokuments Beschwerde 2
07.05.1999 F3010 Mündliche Verhandlung: Ladungsverfügung Beschwerde 1
07.05.1999 F3011.1 Mündliche Verhandlung: Ladung Beschwerde 1
07.05.1999 F3011.1 Mündliche Verhandlung: Ladung Beschwerde 1
19.04.1999 Mündliche Verhandlung: FAX Terminvorschläge (Inter-partes) Beschwerde 2
19.04.1999 Mündliche Verhandlung: FAX Terminvorschläge (Inter-partes) Beschwerde 2
25.03.1999 Einreichung betreffend Vertretung Recherche / Prüfung 1
05.01.1999 Kammerbesetzung (ausser 325, 337 und 341) Beschwerde 1
17.12.1998 F3345 Übersendung der Schriftsätze an die Parteien Beschwerde 1
10.12.1998 Eingabe im Beschwerdeverfahren Beschwerde 6
10.08.1998 F3344 Fristsetzung zur Beschwerdeerwiderung (Inter-partes) Beschwerde 1
03.08.1998 Beschwerdebegründung Beschwerde 14
16.06.1998 Mitteilung des Beschwerdeaktenzeichens an den Beschwerdeführer (Inter-partes) Beschwerde 1
16.06.1998 Eingabe betreffend Beschwerdegebühr Beschwerde 1
15.06.1998 Mitteilung über das Einlegen der Beschwerde an den Beschwerdegegner (Inter-partes) Beschwerde 1
03.06.1998 Beschwerdeschrift Beschwerde 1
22.04.1998 Empfangsbescheinigung eines Dokuments Einspruch 2
21.04.1998 Rückschein Einspruch 2
16.04.1998 Empfangsbescheinigung eines Dokuments Einspruch 2
02.04.1998 Anlage zu einer Mitteilung Einspruch 4
02.04.1998 Anlage zum Bescheid Einspruch 3
02.04.1998 Unterlagen für die Aufrechterhaltung in geändertem Umfang Einspruch 1
02.04.1998 Unterlagen für die Aufrechterhaltung in geändertem Umfang Einspruch 1
02.04.1998 Entscheidungsgründe (Anlage) Einspruch 8
02.04.1998 Zwischenentscheidung im Einspruchsverfahren Einspruch 1
02.04.1998 Zwischenentscheidung im Einspruchsverfahren Einspruch 1
02.04.1998 Rechtsmittelbehelf Einspruch 1
02.04.1998 Für die Erteilung vorgesehene Textfassung Einspruch 6
24.03.1998 Entscheidung der Einspruchsabteilung Einspruch 1
25.02.1998 Kurzmitteilung an Anmelder/Vertreter Einspruch 2
25.02.1998 Mitteilung der Eintragung von geänderten Angaben Einspruch 1
23.02.1998 Kurzmitteilung an Anmelder/Vertreter Einspruch 1
16.02.1998 Kurzmitteilung an Anmelder/Vertreter Einspruch 1
12.02.1998 Anlage (ausser Entgegenhaltung) eingereicht im Einspruchsverfahren Einspruch 5
12.02.1998 Anlage (ausser Entgegenhaltung) eingereicht im Einspruchsverfahren Einspruch 2
12.02.1998 Anlage (ausser Entgegenhaltung) eingereicht im Einspruchsverfahren Einspruch 8
12.02.1998 Schriftliche Eingabe in Vorbereitung zur/während der mündlichen Verhandlung Einspruch 19
06.02.1998 Patentansprüche Einspruch 1
06.02.1998 Patentansprüche Einspruch 1
06.02.1998 Schreiben bezüglich Einspruchsverfahren (ohne Frist) Einspruch 4
29.01.1998 Kurzmitteilung an Anmelder/Vertreter Recherche / Prüfung 1
31.12.1997 Einreichung betreffend Vertretung Recherche / Prüfung 1
05.12.1997 Rückschein Einspruch 2
03.12.1997 Empfangsbescheinigung eines Dokuments Einspruch 2
02.12.1997 Empfangsbescheinigung eines Dokuments Einspruch 2
20.11.1997 Anlage zum Bescheid Einspruch 1
20.11.1997 Hinweis zur mündlichen Verhandlung Einspruch 4
20.11.1997 Ladung zur mündlichen Verhandlung (Gebäude = Erhardtstrasse 27) Einspruch 1
20.11.1997 Ladung zur mündlichen Verhandlung (Gebäude = Erhardtstrasse 27) Einspruch 1
24.10.1997 Kurzmitteilung an Anmelder/Vertreter Einspruch 1
17.10.1997 Schreiben bezüglich Einspruchsverfahren (ohne Frist) Einspruch 5
17.10.1997 Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung Einspruch 2
17.10.1997 Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung Einspruch 2
15.10.1997 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Einspruch 2
23.05.1997 Kurzmitteilung an Anmelder/Vertreter Einspruch 1
21.05.1997 Mitteilung der Eintragung von geänderten Angaben über den Vertreter Recherche / Prüfung 1
06.05.1997 Vollmacht Einspruch 1
06.05.1997 Patentansprüche Einspruch 1
06.05.1997 Antwort des Patentinhabers auf den (die) eingereichten Einspruch (Einsprüche) Einspruch 7
10.03.1997 Kurzmitteilung an Anmelder/Vertreter Einspruch 1
10.03.1997 Stattgabe der Fristverlängerung (Einspruchsverfahren) Einspruch 1
07.03.1997 Antrag auf Fristverlängerung Einspruch 1
04.03.1997 Antrag auf Fristverlängerung Einspruch 1
30.10.1996 Mitteilung eines Einspruchs und Aufforderung zur Stellungnahme Einspruch 1
30.10.1996 Mitteilung weiterer Einsprüche an Einsprechende(n) Einspruch 1
09.10.1996 Mitteilung eines Einspruchs - Erstinformation an den Patentinhaber Einspruch 1
27.09.1996 Anlage (ausser Entgegenhaltung) eingereicht im Einspruchsverfahren Einspruch 1
27.09.1996 Einspruchsschrift Einspruch 6
27.09.1996 Einspruchsschrift Einspruch 6
16.11.1995 Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents Recherche / Prüfung 1
04.10.1995 Angelegenheit die Anmeldung betreffend Recherche / Prüfung 1
20.09.1995 Angelegenheit die Anmeldung betreffend Recherche / Prüfung 1
24.06.1995 Einreichung der Übersetzungen der Patentansprüche Recherche / Prüfung 1
24.06.1995 Übersetzung der Patentansprüche Recherche / Prüfung 1
24.06.1995 Übersetzung der Patentansprüche Recherche / Prüfung 2
10.04.1995 Mitteilung der Eintragung von geänderten Angaben über den Anmelder/Patentinhaber Recherche / Prüfung 1
03.04.1995 Aufforderung zur Zahlung der fälligen Gebühren bei beabsichtigter Erteilung Recherche / Prüfung 3
27.03.1995 Einverständnis auf die Ankündigung zur Erteilung eines Europäischen Patents Recherche / Prüfung 1
15.03.1995 Antrag auf Namensänderung des Anmelders Recherche / Prüfung 9
09.01.1995 Mitteilung über die beabsichtigte Erteilung eines europäischen Patents Recherche / Prüfung 3
09.01.1995 Für die Erteilung vorgesehene Textfassung Recherche / Prüfung 8
23.12.1994 Unterlagen für die Patenterteilung Recherche / Prüfung 2
18.04.1994 Patentansprüche Recherche / Prüfung 1
18.04.1994 Beschreibung Recherche / Prüfung 2
18.04.1994 Antwort auf Bescheid der Prüfungsabteilung Recherche / Prüfung 4
10.12.1993 Bescheid der Prüfungsabteilung Recherche / Prüfung 3
21.07.1992 Rückzahlungsanordnung Anmelde-/Prüfungsgebühr Recherche / Prüfung 1
10.07.1992 Schreiben Gebühren und Zahlungen betreffend Recherche / Prüfung 1
10.07.1992 Zahlung von Gebühren und Auslagen Recherche / Prüfung 1
19.11.1991 Mitteilung über die Übermittlung des europäischen Recherchenberichtes Recherche / Prüfung 1
19.11.1991 Europäischer Recherchenbericht Recherche / Prüfung 2
30.11.1990 Zahlung von Gebühren und Auslagen Recherche / Prüfung 2
29.11.1990 Schreiben bezüglich der Priorität Recherche / Prüfung 1
29.11.1990 Prioritätsbeleg Recherche / Prüfung 14
29.11.1990 Übersetzung des Prioritätsbelegs Recherche / Prüfung 8
30.10.1990 Zusammenfassung Recherche / Prüfung 1
30.10.1990 Vollmacht Recherche / Prüfung 1
30.10.1990 Patentansprüche Recherche / Prüfung 1
30.10.1990 Beschreibung Recherche / Prüfung 3
30.10.1990 Erfindernennung Recherche / Prüfung 1
30.10.1990 Zeichnungen Recherche / Prüfung 3
30.10.1990 Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents Recherche / Prüfung 6