Ergänzende Schutzzertifikate

Durch ergänzende Schutzzertifikate (ESZ) lässt sich die wirksame Schutzdauer von Patenten für Human- oder Tierarzneimittel und Pflanzenschutzmittel verlängern, deren Markteinführung an ein behördliches Genehmigungsverfahren gebunden ist.

Was europäische Patente mit einheitlicher Wirkung angeht, so sind für die Ausstellung dieser Schutzzertifikate weiterhin die nationalen Patentbehörden zuständig, die dem EPA die für die Aktualisierung des Registers für den einheitlichen Patentschutz benötigten Daten übermitteln.

Während einer Übergangszeit von sieben Jahren, die bis zur ausschließlichen Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) um weitere sieben Jahre verlängert werden kann, entscheiden auch nationale Gerichte über die Gültigkeit ergänzender Schutzzertifikate.

Gemäß Regel 16 (1) v) DOEPS werden Entscheidungen des EPG und der nationalen Gerichte über die Gültigkeit von ergänzenden Schutzzertifikaten oder deren pädiatrischer Erweiterung im Register in der UP Übersicht in den Abschnitten Ergänzende Schutzzertifikate und Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht angezeigt. Informationen zu Schutzzertifikaten finden sich auch in der Ansicht EP Rechtsstand im Abschnitt INPADOC-Daten.

Im Abschnitt Ergänzende Schutzzertifikate werden die folgenden Spalten mit den hier angegebenen Informationen angezeigt:


Spalte

Angaben

Land (Ländercode) des Landes, das das ESZ ausgestellt hat

Ländercode des Mitgliedstaats, in dem das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung in Kraft ist, mit einem Link zum Eintrag des Schutzzertifikats im Register des betreffenden nationalen Patentamts. Angegeben sind nur Mitgliedsstaaten, für die die einheitliche Wirkung eingetragen ist.

Nummer des ESZ

Die Nummer wird vom jeweiligen nationalen Patentamt vergeben. Diese Nummern sind nicht standardisiert und können je nach Land und je nachdem, ob ein Schutzzertifikat erteilt wurde, unterschiedlich sein für ein und dasselbe Zertifikat.

Tag der Erteilung

Tag, an dem das Schutzzertifikat erteilt wurde.

Tag des Ablaufs

Tag, an dem das Schutzzertifikat erlischt.

Entscheidung über die Gültigkeit

Vom EPG oder dem nationalen Patentamt mitgeteilter Tag der Entscheidung über die Gültigkeit; umfasst neben der Entscheidung über die Gültigkeit (gültig oder ungültig) umfasst auch die "Art der Entscheidung über die Gültigkeit". Während der Übergangszeit bis zur ausschließlichen Zuständigkeit des EPG entscheiden auch nationale Gerichte über die Gültigkeit ergänzender Schutzzertifikate. Diesbezügliche Informationen werden von den nationalen Ämtern mitgeteilt. Der Übergangszeitraum beträgt sieben Jahre ab Inkrafttreten des EPGÜ und kann um weitere sieben Jahre verlängert werden.

Angezeigt werden die Schutzzertifikate in diesem Abschnitt in der Reihenfolge ihrer Ländercodes. Gibt es mehrere Zertifikatsnummern mit demselben Ländercode, sind diese nach dem Tag der Erteilung sortiert, und falls auch dieser identisch ist, nach dem Tag des Ablaufs.

Hinweis: Die angezeigten Informationen basieren auf den Angaben des EPG bzw. der nationalen Patentbehörden. Das EPA übernimmt keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität oder Sachdienlichkeit dieser Angaben. ESZ-Daten erhalten Sie bei der jeweiligen nationalen Patentbehörde.

* Informationen zu ESZ finden Sie außerdem im Abschnitt INPADOC-Daten.

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